Die steigende Nachfrage nach Wohnraum in Deutschland haben die meisten für eine Mitwirkung im Bundestag in Frage kommenden Parteien auch zum Bestandteil ihrer Wahlkampfkampagnen gemacht. Allerdings gibt es dort erhebliche Unterschiede, die von den Bürgern bei ihrer Entscheidung am 24. September 2017 nicht unberücksichtigt bleiben sollten.

Wer will welche Ziele bei der Wohnungspolitik erreichen?

Bei der Koalition aus CDU und CSU gibt es leider nur die pauschale Aussage, dass bis zum Jahr 2021 rund 1,5 Millionen Wohnungen neu errichtet werden sollen. Wer sich für eine Eigentumswohnung in der Bundesrepublik Deutschland interessiert, wird derzeit im Unklaren gelassen, auf welche Bereiche sich eine CDU/CSU-Regierung in den nächsten Jahren bei der Förderung des Wohnungsbaus konzentrieren möchte. Der einzige konkrete Hinweis ist die Aussage, dass die steuerliche Absetzbarkeit bei Miethäusern verbessert und ein Baugeld an Familien mit Kindern gezahlt werden soll.

Die Koalition aus Bündnis90 und den Grünen hat in ihrem Wahlprogramm den Bau von rund einer Million neuen Wohnungen verankert. Sie sind sich mit der Fraktion der Linken und der SPD einig, dass die Bestimmungen zur Mietpreisbremse verschärft werden müssen. Interessenten für Eigentumswohnungen können bei den Grünen und Bündnis90 davon profitieren, dass ein sogenanntes Wärmepaket etabliert werden soll. Daraus soll es Förderungen für die Einhaltung hoher energetischer und ökologischer Standards geben.

Bei der Wohnungsbaupolitik der Linken ist ein Problem jetzt schon absehbar. Sie wollen den Wohnungsmarkt um 250.000 Sozialwohnungen bereichern, für welche neben der Errichtung von Neubauten auch ein Großteil älterer Gebäude aufgekauft werden soll. Hier droht das Risiko der Ghettoisierung einkommensschwacher Familien, die wiederum die Entstehung sozialer Brennpunkte in den Städten fördert.

Wie wollen die SPD und die FDP den Wohnungsmarkt entschärfen?

Die SPD möchte die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse intensivieren. Außerdem soll der Erwerb von Wohneigentum durch die Gewährung eines Baugelds für Familien mit Kindern unterstützt werden. Allerdings soll diese Förderung nur dann gewährt werden, wenn sich die Familien Wohneigentum in einem Ballungsgebiet zulegen. Wo genau die Grenze zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen gezogen werden soll, lässt das Wahlprogramm der SPD offen.

Sehr deutlich wird die FDP in den Aussagen zur Wohnungspolitik im Wahlprogramm. Hier könnten die Käufer von Eigentumswohnungen und Eigenheimen davon profitieren, dass bei Kaufpreise von weniger als einer halben Million Euro die Grunderwerbssteuer erlassen werden soll. Damit sollen vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden. Außerdem will die FDP die Mietpreisbremse außer Kraft setzen, um Investitionen in Neubauten und Sanierungen wieder lukrativer zu machen.

Was wäre eine sinnvolle Ergänzung der Wahlkampfprogramme?

Der Immobilienverband Deutschland sieht einen wesentlich interessanteren Weg, um die Wohnungsnot in der Bundesrepublik Deutschland zu lindern. Die dortigen Experten plädieren dafür, günstige Rahmenbedingungen für den Verkauf von Bestandswohnungen als Eigentumswohnungen zu schaffen. Damit ließen sich zwei Vorteile nutzen. Einerseits bekämen die Großvermieter frisches Geld für Neubauten in die Hand. Andererseits stellt Wohneigentum immer noch einen sehr guten Weg der privaten Altersvorsorge dar. Damit könnte auch das ständig steigende Risiko von Altersarmut deutlich reduziert werden.