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Mietverträge für Neubauten: Mietpreisbremse hat in vielen Städten versagt

Mietverträge für Neubauten: Mietpreisbremse hat in vielen Städten versagt
Mietverträge für Neubauten: Mietpreisbremse hat in vielen Städten versagt

Als Mietpreisbremse wird das 2015 geschaffene Mietrechtsnovellierungsgesetz bezeichnet. Mit diesem Gesetz wurden die Regelungen ergänzt, die ohnehin im Paragrafen 556 des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthalten sind. Sie gelten für Neubauten genauso wie für Altbauten und für Eigentumswohnungen, die als reine Geldanlage vermietet werden sollen. Mit diesem Paragrafen und den Ergänzungen im Mietrechtsnovellierungsgesetz war das Ziel verbunden, einen überdurchschnittlichen Anstieg der Mieten vor allem in den deutschen Metropolen zu verhindern.

Aktuelle Studie belegt: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Studie zur Wirkung der Mietpreisbremse in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse inzwischen vorliegen. Sie sind erschreckend, denn in 44 von hundert Mietverträgen wird gegen die dazugehörigen Bestimmungen verstoßen. In der vom Miettest e.V. durchgeführten Studie wurden die für Wohnungen und Häuser in aktuellen Wohnungsangeboten in den Städten Hamburg, Stuttgart und Berlin als Basis verwendet. Nach den aus der Studie abgeleiteten Hochrechnungen nehmen die Vermieter für Wohnungen im Jahr 2017 rund 310 Millionen Euro mehr ein, als ihnen nach der derzeitigen Gesetzgebung eigentlich zustehen würden. Das bedeutet pro Mieter eine Zusatzbelastung von rund 1.700 Euro pro Jahr.

Vor allem in Berlin sind die Wohnungen und Häuser aktuell zu teuer

Die gravierendsten Abweichungen von der aktuell gültigen Gesetzgebung zur Miethöhe wurden bei der Studie in Berlin gefunden. Dort werden sechs von zehn angebotenen Wohnungen mit einem zu hohen Mietpreis annonciert. Die Miete für Eigentumswohnungen und traditionelle Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern kosten durchschnittlich 1.800 Euro pro Jahr zu viel. Nicht ganz so dramatisch ist die Situation in Hamburg und Stuttgart. Die Mieter in Hamburg zahlen Preise, die um rund 1.500 Euro pro Jahr zu hoch sind. Betroffen von den überteuerten Mieten sind hier rund 36 Prozent aller inserierten Wohnungen. In Stuttgart werden rund 19 Prozent aller Mietwohnungen mit gesetzeswidrig hohen Mieten angeboten. Die Angebotspreise übersteigen die nach dem Mietrechtsnovellierungsgesetz gültige Mietpreisbremse im Durchschnitt um 1.200 Euro pro Jahr.

Was leitet sich aus den Ergebnissen der Studie ab?

Das Ergebnis zeigt, dass die Gesetzgebung zur Mietpreisbremse derzeit noch nicht ausreichend ist. Allein die Abschaffung der derzeit noch nutzbaren Ausnahmen würde die Belastungen der Mieter bundesweit insgesamt um bis zu 580 Millionen Euro pro Jahr verringern. Außerdem fordert die Bundestagsfraktion der Grünen, dass den Vermietern eine gesetzliche Auskunftspflicht zur bisherigen Miete auferlegt werden soll, damit die neuen Mieter mögliche Verstöße gegen die Regelungen zur Mietpreisbremse überhaupt erkennen können. Katrin Göring-Eckardt (die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion) bezeichnete in einem Interview die derzeit im Mietrechtsnovellierungsgesetz noch vorhandenen Schlupflöcher wörtlich als „unverantwortlich“.